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Für eine gerechtere Besteuerung

Eine Analyse der Budgethilfe der EU zugunsten der Mobilisierung einheimischer Ressourcen.

Die Europäische Union ist der größte Geber von Hilfsgeldern in diesem Bereich

Wie können die Länder des Südens die notwendigen Investitionsmittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie flüssig machen, Leben retten und den Lebensunterhalt der Menschen abdecken? Wie können sie dann ihre Wirtschaft auf eine solide und faire Grundlage stellen, wieder aufbauen und den Grundstein für ein umfassendes und tragfähigeres öffentliches Gesundheitswesen legen?

Laut OECD bleibt die Budgethilfe zwar weiterhin entscheidend, die Mobilisierung einheimischer Ressourcen (DRM) und insbesondere die Besteuerung werden jedoch die einzige langfristige und nachhaltige Finanzierungsquelle für die Nothilfe und die Erholung von dieser Krise bleiben. Die Mobilisierung einheimischer Ressourcen ist für Regierungen von entscheidender Bedeutung für die Finanzierung der Entwicklungsziele bei gendersensitiven öffentlichen Diensten wie Gesundheit und Bildung sowie für die Verringerung wirtschaftlicher, sozialer und geschlechtsspezifischer Ungleichheiten.

Budgethilfe kann einkommensschwache Länder dabei unterstützen, gerechtere Steuersysteme aufzubauen oder sie zu festigen, damit vermögendere Menschen und Unternehmen das Ihre zur Krisenbewältigung und zur Erholung des Landes beisteuern und ihren Betrag zu öffentlichen Diensten leisten, welche die Länder widerstandsfähiger machen und auf künftige Krisen vorbereiten.

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Unter allen Geberstaaten ist die Europäische Union derzeit der größte Bereitsteller von Budgethilfe.

ActionAid und Oxfam haben für diese Studie die Mittelausstattung der Europäischen Kommission für 2016 und 2017 zugunsten der Mobilisierung einheimischer Ressourcen auf der Grundlage der DRM-Datenbank zur Addis-Tax-Initiative analysiert . Insgesamt zeigt die Analyse, dass die EU zwar bei der Quantität der Hilfe, die sie für die Mobilisierung einheimischer Ressourcen bereitstellt, an vorderster Front steht, die Qualität der geleisteten Hilfe aber noch erheblich verbessert werden kann.

Obwohl diese Studie bereits vor der COVID-19-Pandemie erstellt wurde, sind deren Empfehlungen heute noch wichtiger denn je, da die Länder des Südens genügend Ressourcen für den Wiederaufbau Ihrer Volkswirtschaften und die Schaffung eines umfassenden und robusteren öffentlichen Gesundheitswesens benötigen.

ActionAid

3 November 2020